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title: "Gesetzentwurf zu Adapto und Mobibus wieder im Parlament"
description: "Seit 2022 liegt der Entwurf 8005 vor: Er soll Adapto und Mobibus eine gesetzliche Grundlage geben. Neue Änderungen regeln den Zugang, Angehörige fordern mehr."
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date: "2026-10-24T18:23:59Z"
modified: "2026-10-24T18:24:02Z"
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Adapto und Mobibus sind die Spezialtransporte in Luxemburg für Menschen mit Behinderungen oder besonderem Unterstützungsbedarf. Bisher beruht ihr Betrieb vor allem auf Verwaltungspraxis und nicht auf einem eigenen Gesetz. Der Gesetzentwurf 8005 soll das ändern. Er stammt aus dem Jahr 2022 und beschäftigte am 22. Oktober 2026 erneut die Abgeordneten. Dieser Beitrag erklärt, worum es geht, was sich ändern soll und wie pflegende Angehörige darauf reagieren.

## Was der Gesetzentwurf für Adapto und Mobibus ändern soll

Der Text verankert im Gesetz, was die Verwaltung bisher in der Praxis geregelt hat. Außerdem klärt er die Ansprüche mehrerer Personengruppen. Laut Yuriko Backes, Ministerin für Mobilität und öffentliche Arbeiten, sollen Qualität und Zuverlässigkeit der Dienste steigen. Zudem sind passende Schulungen für die Fahrerinnen und Fahrer vorgesehen.

Für Mobibus gilt außerdem seit Kurzem ein neuer Betriebsrahmen. Er entstand nach mehreren Kontroversen. Nun legt er Abläufe und Zuständigkeiten aller Beteiligten klarer fest.

## Der Entwurf kam am 22. Oktober zurück in den Ausschuss

Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Arbeiten nahm das Dossier am Donnerstag, dem 22. Oktober 2026, wieder auf. Der Text stammt noch aus der vorigen Legislaturperiode. Der Staatsrat, der Gesetzentwürfe begutachtet, hatte formelle Einwände erhoben. Die Regierung legte deshalb Änderungsanträge vor. Laut den Erklärungen an die Abgeordneten entspricht die gesetzliche Grundlage damit besser der Praxis. Neue Berichterstatterin ist die Abgeordnete Mandy Minella.

## Die Änderungen regeln den Zugang für mehrere Gruppen

Die Anpassungen betreffen vor allem den Zugang zu den Diensten. Erstens präzisiert der Text die Lage von Menschen mit fortschreitenden degenerativen Erkrankungen wie Parkinson. Zweitens berücksichtigt er Menschen mit geistiger, intellektueller oder sensorischer Beeinträchtigung, um sie besser einzubeziehen. Drittens sichert er den Zugang für Personen, die Maßnahmen zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt nutzen. Schließlich schreibt er den Zugang für Kinder und Jugendliche bei sozialpädagogischen Aktivitäten ins Gesetz.

Der Ausschuss beschloss, die Änderungsanträge dem Staatsrat zur Stellungnahme vorzulegen. Das gilt auch für die parlamentarischen Änderungsanträge von 2023. Diese betreffen eine genauere Definition der eingeschränkten Mobilität, Sanktionen und eine kürzere Speicherdauer von Daten.

## Einige Zahlen zu beiden Diensten

Nach Angaben der Ministerin nutzten 2026 bisher 4.000 Kundinnen und Kunden den Dienst Adapto. 2025 gab es mehr als 200.000 Fahrten. Mobibus zählte im selben Jahr 3.200 Berechtigte. Außerdem fiel eine Zufriedenheitsumfrage unter 600 Adapto-Nutzern im Frühjahr positiv aus. Schließlich besuchte Yuriko Backes am 5. Oktober das Berufsbildungszentrum CNFPC in Ettelbruck, um sich über die Ausbildung der Fahrer von Adapto, Mobibus und Mobibus-Job zu informieren.

## Pflegende Angehörige fordern andere Maßnahmen

Martine Kirsch, Präsidentin der Vereinigung Zefi asbl, sieht die Dringlichkeit woanders. Sie meint, die Ankündigungen der Regierung, darunter der dritte Nationale Aktionsplan für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, entlasteten den Alltag der Familien zu wenig.

Pflegende Angehörige seien rund um die Uhr gefordert, sagt sie. Sie wünscht sich ruhige Stunden in Krankenhäusern, wie es sie in manchen Supermärkten und Restaurants bereits gibt. Außerdem fordert sie Entlastungshäuser, über die seit Jahren gesprochen wird, und eine Reform der Pflegeversicherung. Es fehle an festen, qualifizierten Begleitpersonen. Als Beispiel nennt sie eine Familie, die eine angepasste Sozialwohnung aufgeben musste, weil die Leistung der Pflegeversicherung als Einkommen angerechnet wurde.

Zefi plant eine Reihe von Gesprächsrunden zur Situation pflegender Angehöriger. Die erste findet am 29. Oktober 2026 von 19 bis 21.30 Uhr in der Arbeitnehmerkammer (Chambre des salariés) statt. Familienminister Max Hahn soll teilnehmen. Beim Gesetzentwurf steht als Nächstes die Stellungnahme des Staatsrats zu den Änderungen an.

## Quellen

- Chambre des députés: [Bericht zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und öffentliche Arbeiten vom 22. Oktober 2026](https://www.chd.lu/de/node/3967)
- Virgule.lu: [Projet de loi sur les transports spécifiques: pour les aidants, l’urgence est ailleurs](https://www.virgule.lu/luxembourg/projet-de-loi-sur-les-transports-specifiques-pour-les-aidants-lurgence-est-ailleurs/163383629.html) (auf Französisch)
- Le Quotidien: [Un nouveau cadre légal pour Adapto et Mobibus](https://lequotidien.lu/a-la-une/un-nouveau-cadre-legal-pour-adapto-et-mobibus/) (auf Französisch)
- Chronicle.lu: [Adapto & Mobibus to Benefit from New Legal Framework](https://chronicle.lu/category/mobility/64194-adapto-mobibus-to-benefit-from-new-legal-framework) (auf Englisch)

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